Wegen Google besorgt um den Datenschutz - Borngräber begrüßt Widerspruchsliste und fordert das Land zum Handeln auf

Für etliche Städte - hier Quebec in Kanada - funktioniert Street View bereits.

09. Juni 2010 0 Kommentare

Landkreis Rotenburg. Google hat angekündigt, im Juni auch im Landkreis Rotenburg Aufnahmen für seinen Dienst Street View zu machen. Der Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber sorgt sich um den Datenschutz und weist auf die Widerspruchsliste hin, die für die Bürger bis zum 31. Juli im Rotenburger Rathaus ausliegt. Zugleich fordert er die Landesregierung zum Handeln auf.

„Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bekannt geworden, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten“, erinnert der SPD-Politiker. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie bei Google auf Einhaltung der deutschen Gesetze drängt.“

Konkret heißt das für Borngräber: „Personen und Objekte mit Personenbezug müssen anonymisiert werden. Google muss sich dazu verpflichten, das Abfangen von Daten unmöglich zu machen. Die Aufnahmehöhe der Kameras auf den Fahrzeugen darf zwei Meter nicht überschreiten. Und selbst bei Einhaltung dieser maximalen Kamerahöhe muss sichergestellt sein, dass das Kameraauge nicht in die Privatsphäre von Menschen eindringt.“

Ralf Borngräber erinnert an eklatante Verstöße des Internetriesen gegen den Datenschutz und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Außerdem sollte das Bundesdatenschutzgesetz als Verbraucherschutzgesetz anerkannt werden, schlägt Borngräber vor. „Dann könnten Verbraucherzentralen einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen geltend machen.“ Die SPD-Fraktion im Landtag hat das Wulff-Kabinett zudem aufgefordert, die Landesbehörde für den Datenschutz in die Lage zu versetzen, Google wirksam überprüfen zu können. Zusätzlich solle Niedersachsen eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg unterstützen, die das Ziel hat, Rechtsunsicherheiten im Datenschutz zu beseitigen.

Google hat zumindest zugesichert, Street-View-Bilder erst zu veröffentlichen, wenn alle Widersprüche abgearbeitet sind. „Ich begrüße, dass die Stadt Rotenburg ihre Bürger beim Einlegen von solchen Widersprüchen unterstützt“, sagt Borngräber. Einwohner anderer Gemeinden können sich...