Schulstruktur: Landtag lehnt Petition de Landkreises Rotenburg ab

CDU und FDP haben gegen die Eingabe gestimmt, SPD und Grüne dafür.

09. Juni 2010 0 Kommentare

Landkreis Rotenburg/Hannover. Heute hat der Landtag mit seiner Mehrheit aus CDU und FDP die Eingabe des Landkreises Rotenburg in Sachen Schulstruktur abgelehnt. Die von Landrat Hermann Luttmann (CDU) unterzeichnete Petition basierte auf der bekannten, vom Kreistag einstimmig beschlossenen Resolution. Einer der Kernpunkte war die Forderung, die Hürden zur Gründung von Gesamtschulen zu senken.

Im Kreistag hatten die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Ehlen (CDU, Sittensen) und Jan-Christoph Oetjen(FDP, Sottrum) der Resolution zugestimmt. Ehlen hat sich nun im Landtag dagegen ausgesprochen. Oetjen hat den Plenarsaal verlassen und an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD haben für die Berücksichtigung der Petition gestimmt.

Ralf Borngräber: „Über die Ablehnung bin ich sehr enttäuscht. Gerade für die Kommunen und die Familien in unserem ländlichen Raum wäre es sehr wichtig gewesen, schnell neue Gesamtschulen zu ermöglichen. Der in der kreisweiten Umfrage ermittelte Elternwille spricht Bände. Deshalb ja auch das einstimmige Votum des Kreistags. Das Verhalten insbesondere von Herrn Ehlen mögen andere kommentieren.“

Grundlage der Ablehnung durch CDU und FDP war eine…