Wir müssen die Staatsfinanzen konsolidieren und dabei gleichzeitig dafür sorgen, dass mehr Gerechtigkeit herrscht und wirtschaftliche Impulse entstehen. Die Vorhaben der Bundesregierung werden dieser Herausforderung allerdings nicht gerecht. Da soll ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen und Familien gekürzt werden, da wird die Binnennachfrage weiter geschwächt und da verstärkt Klientelpolitik zum Beispiel zugunsten von Hoteliers und reichen Erben die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft.

 
Wie sähe eine intelligente Alternative aus? Flexible Arbeitsmärkte sind wichtig, um mehr Beschäftigung zu erreichen. Sie bergen aber die Gefahr von Lohndumping. Deshalb hat zum Beispiel Großbritannien bereits Mindestlöhne eingeführt. Sie führen nicht nur zu mehr Gerechtigkeit, sondern stärken die Binnennachfrage und verhindern zudem, dass die staatliche Grundsicherung ausgenutzt wird. Das spart Geld – Stichwort Aufstocker. Ähnliches gilt für die Leiharbeit.

Zweitens: Geringverdiener leiden nicht unter einer zu hohen Steuerlast, sondern unter zu hohen Sozialabgaben – rund 40 Prozent. Um die Kaufkraft zu stärken, könnten wir hier wie im Steuersystem eine Progression einführen – dann lohnt es sich, aus geringfügiger Beschäftigung in reguläre Arbeitsverhältnisse einzusteigen. Gut für jeden einzelnen und gut für die Volkswirtschaft. Zur Gegenfinanzierung könnte die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 33 Prozent angehoben werden. Das belastet die Binnennachfrage praktisch nicht, weil sie diejenigen betrifft, die eine sehr hohe Sparquote haben.

Punkt drei: FDP und CDU haben Recht, wenn sie eine zu hohe Steuerbelastung mittlerer Einkommen beklagen. Dieser Mittelstandsbauch ließe sich aufkommensneutral beseitigen: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent, lassen ihn aber erst ab 85.000 Euro Jahreseinkommen greifen, nicht mehr wie jetzt ab 53.000 Euro. Dadurch flacht die Kurve ab. Davon würden alle profitieren, die zwischen 13.500 und 65.000 Euro erhalten. Ein Plus für die Binnennachfrage, ohne die Staatseinnahmen zu schmälern.
 

Viertens: Unser Gemeinwesen muss handlungsfähig bleiben, schon allein um gute Schulen und Universitäten zu finanzieren. Eine Finanztransaktionssteuer würde jährlich zehn bis 20 Milliarden Euro bringen und außerdem beruhigend auf die Börsen wirken. Und eine Rücknahme der Klientelgeschenke aus dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde dem Staat weitere fünf Milliarden pro Jahr bescheren – ohne volkswirtschaftlich negative Effekte.

Ich bin sicher, dass die Proteste gegen das schlechte Sparpaket der Bundesregierung in den kommenden Wochen zunehmen, liebe Leserinnen und Leser. Zu Recht. Denn es gibt viel bessere Alternativen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten.
 

Ihr Ralf Borngräber