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SPD: Landrat muss Abschiebung aufheben / Parteichef informiert sich vor Ort / „Härtefallkommission ein Feigenblatt“

Flüchtlingsberater Eckhart Lang, Kirchenvorsteher Hartmut Ladwig und Superintendent Hans-Peter Daub (vorne, von links) informieren die SPD-Delegation über die aktuelle Lage.

Flüchtlingsberater Eckhart Lang, Kirchenvorsteher Hartmut Ladwig und Superintendent Hans-Peter Daub (vorne, von links) informieren die SPD-Delegation über die aktuelle Lage.

11. August 2010 0 Kommentare

Rotenburg. „Fälle, die nicht nach Schema F gehen, müssen von der Härtefallkommission geprüft werden. Es genügt nicht, nur formale Kriterien anzulegen.“ Das sagt Olaf Lies, neuer SPD-Parteichef in Niedersachsen, zum Kirchenasyl in Rotenburg. Gemeinsam mit Stefan Schostok, frisch gewählter Chef der Landtagsfraktion, war er nach Rotenburg gefahren, um sich von Superintendent Hans-Peter Daub und anderen Kirchenvertretern über die Situation informieren zu lassen.

„Die SPD hält die Vorgaben, die die Landesregierung der Kommission gemacht hat, für viel zu streng“, ergänzte Schostok. Andere Bundesländer würden ganz anders verfahren. Ralf Borngräber, Landtagsabgeordneter aus Rotenburg: „Die Kommission in ihrer jetzigen Form ist nur ein schlechtes Feigenblatt. In Wirklichkeit ist der Landesregierung nicht daran gelegen, nach christlichen und humanen Grundsätzen zu urteilen. Es geht darum, möglichst jeden abzuschieben, bei dem das juristisch irgendwie möglich ist.“

Aufmerksam folgen Olaf Lies, Stefan Schostok und Ralf Borngräber den Ausführungen von Eckhart Lang (von links).

Aufmerksam folgen Olaf Lies, Stefan Schostok und Ralf Borngräber den Ausführungen von Eckhart Lang (von links).

Superintendent Daub hatte in dem Gespräch, an dem außer Schostok, Lies und Borngräber auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und SPD-Vertreter aus dem Stadtrat und dem Kreistag teilnahmen, vor allem auf die bundes- und landespolitische Dimension abgehoben. „Roma können im Kosovo nicht menschenwürdig leben. Darauf weisen fast alle Experten hin. Der versprochene Minderheitenschutz wird eben nicht eingehalten. Trotz dieses Wissens Menschen abzuschieben, ist verantwortungslos“, sagte er. Das treffe auf alle Roma in Deutschland zu, ganz besonders aber auf die beiden alten Frauen aus Rotenburg, die seit 20 Jahren hier leben.
 

„Das Innenministerium und die Kreisverwaltung nehmen hier keine Rücksicht auf menschliche Bindungen“, berichtete Daub weiter. Das zeige sich zum Beispiel darin, dass der Sohn beziehungsweise Enkel der beiden Frauen gezwungen werde, entweder seine Mutter und Großmutter hilflos alleine im Kosovo im Stich zu lassen, oder selbst in dieses Land auszureisen, in dem er niemanden kennt und keine Zukunftsperspektive hat. Die Arbeitslosigkeit von Roma im Kosovo liegt bei 98 Prozent.


Für die Kirche ist klar, dass sie den beiden Frauen auch nach der negativen Entscheidung aus Hannover weiter Asyl gewährt. „Wir haben diese Menschen doch nicht aus einer Laune heraus aufgenommen, sondern weil unser Gewissen uns dazu gezwungen hat und kein anderer Ausweg mehr geblieben ist.“ Das stellten in dem Gespräch außer Daub auch der Kirchenvorstandsvorsitzende Hartmut Ladwig, Flüchtlingsberater Eckhart Lang und Elisabeth Isermann vom Ökumenischen Arbeitskreis Asyl klar. Die Hoffnung ist, in Gesprächen auf Landes- und Kreisebene doch noch ein Bleiberecht zu erwirken.
 

Ein Hindernis auf dem Weg dahin ist, dass der Landkreis den Abschiebetermin nur storniert, nicht aber aufgehoben hat. Eine juristische Spitzfindigkeit, für die weder die Kirchenvertreter noch die anwesenden SPD-Politiker Verständnis haben. Borngräber: „Hier geht es um Menschen. Die Politik hat auf allen Ebenen die Aufgabe, Wege und Spielräume dafür zu suchen und zu schaffen, dass human entschieden wird und die Würde der Menschen unangetastet bleibt. Diese Verpflichtung hat auch der Landrat. Herr Luttmann sollte endlich über seinen Schatten springen und den Mut haben, den Termin auch formal aufzuheben, wenn das denn nötig ist.“
 



Landrat zum Handeln auf: die SPD-Politiker Olaf Lies, Ralf Borngräber, Lars Klingbeil und Stefan Schostok im Gespräch mit Superintendent Hans-Peter Daub (von links).

Kritisieren Abschiebungen ins Kosovo und fordern den Landrat zum Handeln auf: die SPD-Politiker Olaf Lies, Ralf Borngräber, Lars Klingbeil und Stefan Schostok im Gespräch mit Superintendent Hans-Peter Daub (von links).


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